Anreise

Was bedeutet die Corona-Krise für Sie persönlich?

 

Mir ist in dieser Zeit sehr deutlich geworden, wie wichtig mir soziale Kontakte sind. Als Abgeordnete trifft man viele Menschen, ist immer im Austausch, auf Reisen und in der Diskussion. Ganz oft hab ich mich auch nach Ruhe gesehnt. Jetzt aber merke ich: Ich brauche diesen Austausch um politische Ideen zu entwickeln.  Ich brauche die Freundschaften und Menschen, die mich emotional auffangen, nicht zuletzt um das, womit ich mich politisch befasse, zu verarbeiten. Das ist digital kaum möglich. Trotzdem sind die Maßnahmen und Kontaktbeschränkungen natürlich richtig. 

 

Was hat Sie seit Ausbruch der Pandemie gedanklich besonders beschäftigt?

 

In den ersten Wochen haben bei mir ganz grundlegende Sorgen um meine eigene Familie und den Freundeskreis dominiert. Die Sorge, dass Menschen in meinem Umfeld, die zu den Risikogruppen gehören, krank werden könnten. Es gab viele offene Fragen: Was ist der beste Schutz vor dem Virus? Wie stark können Kinder betroffen sein? Gibt es überall genug Versorgungsstrukturen? Wie kann ich Familienmitglieder unterstützen usw. Mit der Erkenntnis, dass dieses Virus nicht so schnell verschwinden wird, beschäftigen mich heute vor allem diejenigen Menschen, die finanziell und beruflich durch die Pandemie vor großen Unsicherheiten und Existenzängsten stehen. Hier muss genau hingeschaut und es müssen kluge politische Entscheidungen getroffen werden. 

 

Frauen und Kinder scheint es besonders hart getroffen zu haben. 

 

Die Corona Pandemie hat die nach wie vor bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern erneut zutage befördert. Der Anteil von Frauen in den so genannten systemrelevanten Berufen liegt bei 75%. Gleichzeitig wird in diesen Berufen nicht angemessen entlohnt. Ich finde, hierin drückt sich eine Geringschätzung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leistungen von Frauen aus, die absolut nicht hinnehmbar ist.

 

Und auch was die Kinder angeht, haben sich Bund und viele Länder in ihren anfänglichen Maßnahmen nicht mit Ruhm bekleckert. Es wurde dann immer von den im Homeoffice gestressten Eltern gesprochen aber nicht darüber, was diese Pandemie für die Psyche unserer Kinder bedeutet. Was es für sie bedeutet, wenn sie von einem auf den nächsten Tag die Großeltern nicht mehr sehen, keine sozialen Kontakte mehr haben, nicht mehr in die Schule oder in die Kita gehen können. 

 

Hat Sie das überrascht?

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Ja, um ehrlich zu sein schon. Als Mutter hat es arg an meinem Grundvertrauen in Politik gekratzt, dass die Lebensrealität von Kindern und Frauen so lange ignoriert wurde. Als Politikerin kann ich nur sagen: Mal wieder brauchte es den Druck der Opposition, vor allem von Frauen, um diese Debatte in Gang zu bringen. 

 

Und das Arbeiten im Homeoffice?

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Das hat Vor- und Nachteile. Ich finde es ganz angenehm, dass ich nicht mehr unbedingt jeden Termin physisch wahrnehmen muss, um den Kontakt zu NGOs beispielsweise zu halten. Wir übertragen Vieles jetzt ins Digitale und haben am Ende sogar mehr Kontakt zueinander. Es wird nicht mehr so sehr gefremdelt mit digitaler Kommunikation. Trotzdem: Es fehlt natürlich etwas, denn die schöne Seite an meiner Arbeit ist natürlich der Kontakt zu Menschen und der Blick hinter die Kulissen. 

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Wie hat sich die Corona-Krise auf Ihre Tätigkeit als Abgeordnete ausgewirkt? 

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Das war natürlich eine krasse Drucksituation. Es musste alles sehr schnell gehen. Wir hatten im Bundestag Entscheidungen zu treffen, die erste wichtige Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, der Selbstständigen, der Krankenhäuser und des medizinischen Personals bieten sollten. Es war zu diesem Zeitpunkt kaum möglich, den weiteren Verlauf der Ansteckungskurve vorherzusehen. Auf dieser Grundlage Entscheidungen zu treffen, hat den Druck sehr erhöht.

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Macht Ihnen die Leichtfertigkeit mancher Menschen im Umgang mit dem Virus Sorgen?

 

Ja. Ich finde Kritik an einzelnen Maßnahmen völlig zulässig. Das kritische Hinterfragen gehört in einer demokratischen Gesellschaft dazu. Aber man sollte nicht vergessen: Die Abstandsregelungen einzuhalten oder die Maske zu tragen, das alles dient dem Schutz Schwächerer. Zum Glück ist das eine Minderheit, die all dies ignoriert. Aber es beunruhigt mich natürlich, dass sich Verschwörungsmythen, Falschinformationen oder Ignoranz so Bahn brechen und auch organisiert auftreten. 

 

Einen Teil der Menschen scheinen Sie als Politikerin nicht zu erreichen, auch nicht mit guten Argumenten.

 

Das ist eigentlich in allen politischen Fragen so. Aber in diesem Fall hängt ja nun wirklich alles davon ab, dass wir das Kollektiv nach vorne stellen und nicht die Interessen Einzelner. Wir werden das Virus langfristig nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn alle mitmachen. Vor dem Hintergrund sind solche Bewegungen eben ein Problem. Es ist auch ignorant all denen gegenüber, die trotz harter persönlicher und finanzieller Einschnitte alles dafür geben, diese Pandemie solidarisch zu überstehen.

 

Angenommen, wir würden durch die Corona-Krise mit der Zeit wirklich nachdenklicher, rücksichtsvoller, achtsamer - könnte das dazu beitragen, dass Ihre flüchtlingspolitischen Forderungen mehr Gehör finden?

 

Das ist schwer abzusehen. Wie es den Geflüchteten mit diesem Virus geht - sowohl in Griechenland in den Flüchtlingslagern als auch in Deutschland in den Erstaufnahme-Einrichtungen - wird öffentlich kaum diskutiert. 

 

Wie ist die Lage in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln?

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Grundsätzlich ist es so: Die Lage ist nicht erst seit Corona schlimm. Sie war es auch vorher. Das liegt vor allem daran, dass die von Europa eingerichteten sogenannten Hotspots überfüllt sind und die Geflüchteten nicht in die anderen EU-Staaten verteilt werden. Die Lager sind in der Regel auf wenige Tausend Menschen ausgerichtet. In Moria auf Lesbos, einer der Inseln, sind zum Beispiel über 20.000 Geflüchtete mittlerweile. Sie leben in Zelten und werden nur sehr spärlich versorgt. Das Hauptproblem dort ist die Hygiene. Wasser gibt es kaum, Waschräume und Toiletten fehlen. Man kann sich dort nicht die Hände waschen, weil den Großteil des Tages gar kein Wasser an den öffentlichen Wasserstellen zur Verfügung steht.

 

Die Menschen können sich in dieser Enge auch gar nicht aus dem Weg gehen. 

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Social Distancing ist ein Luxus, den man sich gönnen kann, wenn man ein eigenes Dach über dem Kopf hat und genügend Geld besitzt um einzukaufen. In diesen Lagern erhält man in der Regel an einer zentralen Stelle sein Essen. Dafür muss man sich in die Schlange stellen und es dauert Stunden, bis das Essenspaket ausgehändigt wird. Social Distancing ist hier unrealistisch.

 

Das dürfte aber schon länger bekannt sein.

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Ja, diese Lagerpolitik ist insgesamt falsch, weil sie nicht krisenfest ist. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass sich Krankheiten in solchen Lagern schneller ausbreiten können. Es wird immer behauptet, wir haben das im Griff. Das ist schwer zu glauben, wenn man in die Welt blickt. Die Menschen sind durch die lange Flucht und auch durch die Art der Unterbringung dort schon so versehrt, dass sie einem solchen Virus körperlich weniger entgegensetzen können. Damit wird die Risikogruppe deutlich grösser als hierzulande. Auch Kinder und Jugendliche sind gefährdet.

 

Davon ist aber kaum die Rede.

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Es ist viel zu wenig Wissen über die Erfahrungen der Menschen vor Ort vorhanden. Die schwarz-rote Koalition im Bund hat deswegen beschlossen, lediglich unter 14jährige, vornehmlich Mädchen aufnehmen zu wollen. Als Mutter eines fünfjährigen Jungen kann ich nur sagen: Wer so anfängt Politik zu machen, löst sich von dem Kriterium der Schutzbedürftigkeit von Kindern. Aber mit genau solchen Debatten sind wir gerade im Bundestag konfrontiert: Es wird ein Unterschied zwischen Mädchen und Jungen gemacht, um innenpolitische Ressentiments zu bedienen. Es gibt aber auch Heranwachsende, um die sich niemand kümmert, die aber dringend Schutz brauchen. 

 

Was müsste geschehen?

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Alle jungen Menschen bis zur Volljährigkeit müssen raus aus diesen Lagern. Familien müssen zusammengeführt werden, wo immer es möglich ist. Und auf Corona bezogen müssen die Leute vernünftige Unterkünfte erhalten, und sei es auf dem Festland. Dauerhaft brauchen wir eine europäische Lösung für die Verteilung der aufgenommenen Flüchtlinge. Dafür braucht es vor allem auch die deutsche Bundesregierung, die den Prozess einer gemeinsamen europäischen Lösung aber immer wieder blockiert.

 

Sind die griechischen Behörden überfordert?

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Sie sind sicherlich überfordert. Kein Wunder. Manches schaffen sie tatsächlich nicht. Viele Dinge können Sie nicht leisten, das muss man fairerweise sagen - und manches wollen sie auch nicht schaffen. Man muss dabei sehen, dass die EU der Ankündigung, Flüchtlinge gemeinsam aufzunehmen und sie auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, bis heute nicht nachgekommen ist. Es muss doch irgendwann eine gemeinsame Verteilung geben, wenn man die Idee vom ´solidarischen Europa´ Ernst meint. Es reicht nicht, dass Deutschland ab und zu sagt, wir nehmen jetzt fünfzig Kinder auf. Das ist einfach zu wenig. Wenn wir nicht wollen, dass die Flüchtlingspolitik in Europa zum Spielball rechter Politik wird, dann müssen wir dauerhafte Lösungen für die Kinder und die Jugendlichen in diesen Lagern aber auch ganz grundsätzlich finden.

 

Ist das Dublin-System überhaupt je eine gute Idee gewesen?

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Man muss seine Geschichte kennen. Früher mussten sich Flüchtlinge, die eine europäische Außengrenze überschritten hatten, selbst einen Staat suchen, der sie aufnimmt. Es gab kein Zuständigkeitsregime. Dublin war also eine Weiterentwicklung. Es brachte eine klare Zuständigkeit und ein klares Regelwerk. Aber es ist eben unsolidarisch und geht zulasten der Mittelmeer-Anrainerstaaten. Die nächste logische Konsequenz wäre, es jetzt weiterzuentwickeln und eine solidarische Verteilung anzustreben. Dabei würde man Familienbezug in einem Mitgliedsstaat, sprachliche Vorkenntnisse und Ähnliches berücksichtigen. Staaten, welche besonders viele Flüchtlinge aufnehmen wollen, könnten auch mehr aufnehmen. Staaten, die sich entziehen wollen, würden sanktioniert.

 

Mit dieser Regelung würden die Staaten sich zu einer gemeinsamen Verantwortung bekennen. 

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Die Verantwortung für die Aufnahme von Geflüchteten wäre vergemeinschaftet, genau. In der EU-Kommission wird darüber auch diskutiert, das Europaparlament hat gute Impulse gegeben. Aber die Bundesregierung spricht sich gegen ein solidarisches System aus. Sie zieht es vor, nur Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive aufzunehmen, alle anderen nicht. Ich halte das aber für ungerecht und nicht praktikabel. Das ist Rosinenpickerei und kein solidarisches System. Flüchtlingsaufnahme bleibt so ein Akt der Großmütigkeit und Gnade.

 

Was leisten NGOs in den Flüchtlingslagern?

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Eigentlich wird alles, was dort gebraucht wird, von NGOs geleistet. Hygienische Versorgung, psychosoziale Unterstützung, Rechtsberatung wird grundsätzlich von NGOs gewährleistet. Alles, was zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens geleistet wird, und das ist harte Arbeit, wird von NGOs gemacht. Auch Griechenland hat auf diesen Inseln Strukturen, aber das ist wirklich minimal. Wenn es um die soziale Betreuung von Kindern und Jugendlichen geht, dann ist das alles spendenbasiert und freiwillig, was da vor Ort läuft. 

 

Was kann die Zivilgesellschaft tun?

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Wenn man zum Beispiel Jurist ist oder Arzt, kann man eine gewisse Zeit dort verbringen und seine Fähigkeiten in den Dienst der Sache stellen. Oder man spendet Geld. Oder fährt als Ehrenamtlicher auf die Inseln und hilft beim Bau von Drainagen oder ähnlichem. Jedenfalls ist das alles möglich gewesen vor Corona. Aber unter Corona-Gesichtspunkten, das muss man offen sagen, ist es wahnsinnig schwierig geworden. Was als Allererstes gelitten hat unter Corona war die zivilgesellschaftliche Unterstützung, weil es aufgrund der Reise- und Kontaktbeschränkungen nicht mehr ging. Also der Bereich, der ohnehin schon vernachlässigt wird, leidet nun noch mehr. Es braucht daher zwingend eine politische Lösung.